von Nordlicht170<\/p>\n
Wenn wir von \u201eSudetendeutschen<\/strong>\u201c sprechen, meinen wir \u0301‘Deutsche in B\u00f6hmen, M\u00e4hren und M\u00e4hrisch-Schlesien‘<\/strong>1<\/sup>. Der Begriff an sich ist um 1902 entstanden. Er b\u00fcrgerte sich seitdem nach und nach ein und erlangte durch die Vertr\u00e4ge von \u201eSt. Germain\u201c traurige Ber\u00fchmtheit. Um eins vorweg zu nehmen, die Frage nach der Staatsangeh\u00f6rigkeit l\u00e4sst sich nicht vollends kl\u00e4ren. Ihre Beantwortung h\u00e4ngt entscheidend davon ab, welches geschichtliche Vorkommnis man als bindend betrachtet, oder anders gesagt, welcher Annahme man folgt. Grunds\u00e4tzlich kommen daher Ich werde versuchen, mehrere Annahmen aufzunehmen und die Fragestellung dahingehend zu 1. Das Deutsche Reich ist 1918 nicht untergegangen. Es gibt bis heute keinen v\u00f6lkerrechtlich g\u00fcltigen Friedensvertrag der Kriegsparteien des 1. Weltkrieges2<\/sup>. Die Abdankung des deutschen Kaisers war nicht verfassungskonform, da auf der Abdankungsurkunde:<\/p>\n a) f\u00fcr das Reich die Kontersignatur des Reichskanzlers bzw. f\u00fcr den Preu\u00dfischen Staat die Kontersignatur eines Ministers fehlt und Daher k\u00f6nnen sein und sind alle nachfolgenden Regierungsformen auf Teilgebieten des Deutschen Reiches keine Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und \u00fcbten und \u00fcben nur 2. Die \u00d6sterreich-Ungarische Donaumonarchie zerfiel als Folge des 1. Weltkrieges. Kaiser Karl IV. verzichtete auf sein Amt. Auf der Verzichtserkl\u00e4rung ist sowohl seine Unterschrift, als auch die des Reichskanzlers Lammasch. W\u00e4hrend seiner Ausreise ins Exil widerrief der Kaiser seine Verzichtserkl\u00e4rung4<\/sup> und begr\u00fcndete dies darin ausf\u00fchrlich. Dies wirft die erste Frage auf, ob die Gr\u00fcndung der Republik Deutsch\u00f6sterreich v\u00f6lkerrechtlich korrekt war oder erzwungen wurde. Die Zeit von 1918 \u2013 1926<\/u> Mehr noch, die abgetrennten Gebiete, und dazu z\u00e4hlten B\u00f6hmen, M\u00e4hren und Schlesisch-M\u00e4hren, wurden willk\u00fcrlich aufgeteilt. Die Sudetendeutsche wurden gr\u00f6\u00dftenteils der neu gegr\u00fcndeten tschechoslowakischen Republik zugeschlagen. Andere Teile gingen an Ungarn und Rum\u00e4nien. Mit Polen herrschte noch Gebietsstreit. Die Slowakei war zum Zeitpunkt des Republikausrufes noch nicht mal erfasst, obwohl im Namen schon erw\u00e4hnt. Erst im Jahr 1926 waren mit dem Verfassungsgesetz vom 1. Juli alle Frage bez\u00fcglich der Staatsangeh\u00f6rigkeit abschlie\u00dfend geregelt7<\/sup>.<\/p>\n Wie stellt sich die Situation nun dar?<\/p>\n Bis 1918 waren die Sudetendeutschen Staatsb\u00fcrger der \u00d6sterreichisch-Ungarischen Monarchie. Ihre Staatsangeh\u00f6rigkeit regelte sich nach \u201e\u00a7 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 1863 betreffend die Heimatsrechtsverh\u00e4ltnisse\u201c der \u00f6sterreichisch-ungarischen Donaumonarchie. Nach diesem Gesetz galt f\u00fcr den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit zun\u00e4chst das Prinzip des ius sanguinis<\/strong>, erg\u00e4nzt durch das sogenannte Prinzip des Heimatsrechts<\/strong>. Danach wurde die Staatsangeh\u00f6rigkeit grunds\u00e4tzlich durch Geburt erworben (ius sanguinis) oder durch Verleihung an sogenannte heimatsberechtigte Personen. Das Heimatsrecht wurde wiederum durch Geburt, Heirat, durch die Aufnahme in den Heimatverband oder durch die Erlangung eines \u00f6ffentlichen Amtes begr\u00fcndet8<\/sup>. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verlust der Staatsb\u00fcrgerschaft kamen der Erwerb einer fremden Staatsangeh\u00f6rigkeit (bspw. durch Auswanderung), der Eintritt in fremde Milit\u00e4rdienste oder der Eintritt in staatsfeindliche Organisationen in Frage.<\/p>\n Nach 1918 wurden die Sudetendeutsche ungefragt mit neuen Staatsangeh\u00f6rigkeiten ausgestattet. Die meisten von ihnen wurden tschechische Staatsb\u00fcrger, auch wenn manche von ihnen knapp 8 Jahre (von 1918 \u2013 1926) als staatenlos angesehen werden k\u00f6nnen und es nach verschiedenen Literaturquellen anscheinend auch waren.<\/p>\n Bei v\u00f6lkerrechtlichen Gebiets\u00e4nderungen nimmt man einen automatischen Erwerb der neuen Die Zeit von 1925 \u2013 1938<\/u> Durch einen Staatsvertrag<\/strong>, den das Hitlerregime mit den heutigen Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges schloss, wurden die Sudetendeutsche deutsche Staatsangeh\u00f6rige<\/strong>. Eine Volksabstimmung wurde nicht durchgef\u00fchrt10<\/sup>.<\/p>\n Die Zeit von 1938 \u2013 1945<\/u> Die Zeit 1945 \u2013 1990 \u2013 2020<\/u> Status quo<\/u> Zusammenfassung<\/u> Hinsichtlich ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit entstammen sie dereinst den Th\u00fcringern und Franken, die im 12.\/13. Jahrhundert dem Ruf b\u00f6hmischer K\u00f6nige gefolgt sind und deutsches Kulturgut \u00fcber die Sudetenberge nach B\u00f6hmen, M\u00e4hren und Schlesien getragen haben.<\/p>\n Zur gleichen Zeit, als die Th\u00fcringer und Franken auswanderten, erfolgte \u00fcbrigens die Je mehr ich dar\u00fcber nachdenke, desto mehr komme ich zu dem Schlu\u00df, da\u00df die Sudetendeutschen einen eigenen deutschen Stamm darstellen k\u00f6nnen. Sie entstammen dem Spro\u00df der Th\u00fcringer und Franken und entwickelten sich in der Folge unabh\u00e4ngig weiter. Sie stellen somit den j\u00fcngsten Stamm dar.<\/p>\n Mit Preu\u00dfen teilen sie sich eine \u00e4hnliche Historie. Die Gemeinsamkeit der Kolonisation zur gleichen Zeit aus einem deutschen Stamm. Im Unterschied zu den Preu\u00dfen beanspruchten sie f\u00fcr sich keinen eigenen Staat16<\/sup>. Sie f\u00fchrten nie eigene Eroberungskriege. Sie pflegten stets nur das deutsche Kulturgut und f\u00fcgten sich immer unter die jeweils herrschende Staatsgewalt. Mit anderen Worten, sie sind bis heute der friedfertigste der deutschen St\u00e4mme.<\/p>\n Insofern sehe ich einen Ausweg: Zumindest aber haben sich die Sudetendeutschen in meinen Augen nach \u00a78 des Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung mehr als qualifiziert, insbesondere wenn man sich die Motive des RuStaG vor Augen h\u00e4lt:<\/p>\n „Wir freuen uns, da\u00df in dem [Reichs- und Staatsangeh\u00f6rigkeits-] Gesetz der Grundsatz des ius sanguinis rein durchgef\u00fchrt worden ist, da\u00df also in der Hauptsache die Abstammung, das Blut das Entscheidende f\u00fcr den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit ist. Diese Bestimmung dient hervorragend dazu, den v\u00f6lkischen Charakter und die deutsche Eigenart zu erhalten<\/strong> und zu bewahren. Wir treten infolgedessen allen denjenigen Antr\u00e4gen entgegen, die das ius soli in irgendeiner Weise einzuf\u00fchren beabsichtigen.“ – Rede des Abgeordneten Dr. Giese im Reichstag am 28. Mai 1913<\/p><\/blockquote>\n Fu\u00dfnoten:
\nmehrere Staatsangeh\u00f6rigkeiten f\u00fcr Sudetendeutsche in Betracht.<\/p>\n
\nbeantworten. Vorangestellt seien daher folgende Fakten, die als allgemein bekannt angesehen werden:<\/p>\n
\nb) Siegelbruch durch \u00dcberschreiben des Siegels vorhanden ist.<\/p>\n
\nVerwaltungszust\u00e4ndigkeiten auf Grund von Anordnungen\/Erlaubnissen Dritter aus3<\/sup>. Daher hat auch das Haus Hohenzollern, welches den K\u00f6nig von Preu\u00dfen und damit den Deutschen Kaiser, sich an keiner Regierungsform nach dem 1. Weltkrieg mehr beteiligt, obwohl ihnen dies mehrmals angeboten wurde.<\/p>\n
\nDaraufhin wurden zwei neue Oragnisationsformen geschaffen:
\n1. Am 28. Oktober 1918 rief die tschechische Exilregierung unter Benes \u0301 in Paris die
\nTschechoslowakische Republik aus.
\n2. Am 30. Oktober 1918 beschloss die provisorische Nationalversammlung von Deutsch-
\n\u00d6sterreich \u00fcber die \u201egrundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt\u201c5<\/sup>, was als Gr\u00fcndungstag der \u201eRepublik Deutsch\u00f6sterreich\u201c (1. Republik) angesehen wird.<\/p>\n
\nAuf die Gr\u00fcndung der Republik Deutsch\u00f6sterreich m\u00f6chte ich an dieser Stelle nicht n\u00e4her eingehen. Nur soviel sei gesagt: Die Verzichtserkl\u00e4rung von Kaiser Karl IV. bezog sich auf die Ma\u00dfgabe, dass das gesamte<\/u> deutsch\u00f6sterreichische Volk sich eine neue Staatsordnung geben k\u00f6nne. Es kam jedoch zu einer willk\u00fcrlichen Festlegung einer neuen Grenze der Deutsch\u00f6sterreichischen Republik, die einen Gro\u00dfteil des Volkes ausschloss. Demzufolge konnten und durften nicht alle an den Wahlen zur Nationalversammlung teilnehmen. Und genau dies lag nicht im Sinne von Karl IV. Ferner regelte die neue Verfassung Deutsch\u00f6sterreichs, dass die Republik explizit kein Nachfolger des
\nKaiserreiches ist6<\/sup>.<\/p>\n
\nStaatsb\u00fcrgerschaft an. Dies wirft die zweite Frage auf, ob es sich bei der Gr\u00fcndung der Tschechoslowakischen Republik um eine v\u00f6lkerrechtlich korrekte Staatenbildung und damit Gebiets\u00e4nderung handelte.<\/strong><\/p>\n
\nDie Regelungen zur Staatsangeh\u00f6rigkeit waren nach wie vor in der Tschechoslowakischen Republik verwirrend. Dies lag daran, dass innerstaatlich zum Teil die Rezeption von altem \u00f6sterreichischem und ungarischem Recht erfolgte. Aufgrund von internationalen Regelungen gab es jedoch Regelungen, die Rechtsbestand hatten, jedoch innerstaatlich nicht umgesetzt wurden\/werden konnten. Dies f\u00fchrte zu einer Neufassung des \u201eGesetzes \u00fcber den Erwerb und Verlust der tschechoslowakischen Staatsb\u00fcrgerschaft\u201c, welcher am 31. M\u00e4rz 1938 der Nationalversammlung vorgelegt wurde. Gesetzescharakter erlangte dieser Entwurf nicht mehr, da der zwischenzeitlich eingetretene Zerfall der tschechoslowakischen Republik zu weit fortgeschritten war9<\/sup>.<\/p>\n
\nBis zum Ende des Krieges 1945 blieben sie deutsche Staatsangeh\u00f6rige. Auf die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Zerfall der Tschechoslowakei durch das Autonomiebestreben der Slowakei und der damit verbundenen \u00dcberlegungen einen neuen Bundesstaat zu bilden, m\u00f6chte ich nicht n\u00e4her eingehen. Nur soviel sei gesagt, es war angedacht, dass sich der Bundesstaat \u201eTschecho-Slowakei\u201c aus den L\u00e4ndern B\u00f6hmen\/M\u00e4hren, der Slowakei und Karpato-Ru\u00dfland (Karpato-Ukraine) zusammensetzen sollte. Mit dem Einmarsch von Hitler entstand das Protektorat B\u00f6hmen und M\u00e4hren, w\u00e4hrend sich Ungarn zeitgleich die Karpato-Ukraine einverleibte. Die Slowakei wurde von 1939 \u2013 1945 eigenst\u00e4ndig. Die sich daraus ergebenen Folgen f\u00fcr die Fragen der Staatsangeh\u00f6rigkeit waren bis weit in die Nachkriegszeit sp\u00fcrbar.<\/p>\n
\nNach Kriegsende wurde der tschechoslowakische Staat wieder als Einheit hergestellt und die Sudetendeutschen wieder zum Spielball. Es folgte die Vertreibung. In der sowjetischen Besatzungszone behielten sie vorerst die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und bekamen sp\u00e4ter die Staatsb\u00fcrgerschaft der DDR. In der englischen Besatzungszone wurden sie ebenso als Deutsche angesehen11<\/sup>. In der amerikanischen Besatzungszone wurden sie (bis auf wenige Ausnahmen) nicht als Deutsche angesehen (Staatenlose)12<\/sup> . In der sp\u00e4teren Bundesrepublik wurden sie wieder als
\nDeutsche angesehen13<\/sup>. Seit der Einigung der DDR und BRD 1990 z\u00e4hlen sie zu den Deutschen. Im Jahr 1993 dividierte sich die Tschechoslowakei in den tschechischen und slowakischen Staat.<\/p>\n
\nMit dem Wissen und Verst\u00e4ndnis von heute konstatiere ich daher:
\n1. Sudetendeutsche k\u00f6nnen keine Bundesstaatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong> gem\u00e4\u00df RuStAG nachweisen.
\n2. Sudetendeutsche besa\u00dfen und besitzen keine Reichsangeh\u00f6rigkeit<\/strong> gem\u00e4\u00df RuStAG.
\n2. Da das Deutsche Reich im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918 fortbesteht, sind alle
\nnachfolgenden Staatsangeh\u00f6rigkeiten, die durch vermeintliche Nachfolger des Deutschen Reiches vergeben oder best\u00e4tigt worden sind, ung\u00fcltig.
\n3. Bei Annahme, dass mit der \u00d6sterreichisch-Ungarischen Monarchie 1918 nicht v\u00f6lkerrechtlich legitim umgegangen worden ist, w\u00e4ren Sudetendeutsche bis heute Staatsb\u00fcrger der KuK (\u00d6sterreich-Ungarn)<\/strong>, auch wenn letztere derzeit nicht handlungsf\u00e4hig ist. Sie teilen damit ein \u00e4hnliches Schicksal wie die Deutschen \u2013 es gibt einen handlungsunf\u00e4higen Staat, dem es am Staatsvolk mangelt.
\n3.1. Bei Annahme, dass der Verzicht von Karl IV. auf den \u00f6sterreichischen Thron und ebenso die Gr\u00fcndung der Republik Deutsch\u00f6sterreich rechtm\u00e4\u00dfig war und es sich mit der Gr\u00fcndung der Tschechoslowakei 1918 und ihrer weiteren Entwicklung bis zur Gegenwart ebenso verh\u00e4lt, w\u00e4ren Sudetendeutsche heute tschechische Staatsb\u00fcrger.
\n3.2. Bei Annahme, Deutsch\u00f6sterreich sei rechtm\u00e4\u00dfig gegr\u00fcndet worden und die Gr\u00fcndung derTschechoslowakei sei v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssig gewesen14, so w\u00e4ren Sudetendeutsche heute staatenlos15<\/sup>.<\/p>\n
\nIch stelle fest, dass Sudetendeutsche bis heute eine eigene Volksgruppe darstellen, die unabh\u00e4ngig vom Deutschen Reich seit nunmehr fast 800 Jahren existieren. Die Odyssee ihrer berechtigten Frage nach ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit l\u00e4sst sich nach meinem Verst\u00e4ndnis nur abschlie\u00dfend regeln und beenden, wenn man die Umst\u00e4nde und Umbr\u00fcche des Jahres 1918 abschlie\u00dfend kl\u00e4rt. Dabei sollte der Grundsatz gelten, das kein Recht auf Unrecht gebaut werden kann.<\/p>\n
\nOstkolonisation durch den Orden, an dessen Ende die bis dahin heidnischen Pru\u00dfen endg\u00fcltig unterworfen wurden und der Grundstein f\u00fcr das heutige Preu\u00dfen gelegt worden ist.<\/p>\n
\nIn der Anerkennung der Sudetendeutschen als eigenen deutschen Volksstamm.<\/strong>
\nAufgrund ihrer Geschichte haben sie einen Anspruch auf eine gesetzlichen Stellung als Deutsche erworben, auch wenn sie nie einen eigenen Staat hatten. Es g\u00e4be jedoch die M\u00f6glichkeit, per definitionem ihnen diesen Status mit der entsprechenden Begr\u00fcndung reichsgesetzlich zuzusprechen.<\/p>\n
\n
\n1 Brockhaus-Enzyklop\u00e4die: https:\/\/brockhaus.de\/ecs\/enzy\/article\/sudetendeutsche, abgerufen 13. M\u00e4rz 2020.
\n2 Vgl. fortlaufende Rechtsprechung des BVG in Bezug auf das Deutsche Reich
\nhttps:\/\/www.ewigerbund.org\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/aufloesung-des-reiches.jpg , abgerufen 13. M\u00e4rz 2020.
\n3 Vgl. \u201eFeldkircher Manifest\u201c: http:\/\/www.elisabethkovacs.com\/wp-content\/uploads\/142.-bis-150.-Feldkircher-
\n4 Manifest-Kaiser-und-K%C3%B6nig-Karls.pdf, abgerufen am 10. M\u00e4rz 2020
\n5 St.Gbl. Nr. I; Kelsen: Die Verfassungsgesetze der Republik Deutsch\u00f6sterreich, Wien 1919.
\n6 Vgl. Das Recht der Staatsangeh\u00f6rigkeit in Deutschland und im Ausland seit 1914: Schwartz 1925, S. 126ff.
\n7 http:\/\/www.prehm.de\/Staatsangehoerigkeit\/Schmid-Karin-Staatsangehoerigkeitsprobleme-CSR.pdf, abgerufen 8. M\u00e4rz 2020
\n8 Bei der Erlangung des Heimatsrechtes durch Bekleidung eines \u00f6ffentlichen Amtes muss unterschieden werden, ob sich der Bewerber unter rezipierter \u00f6sterreichischer oder ungarischer Gesetzgebung befand, da das ungarische Recht dies nicht vorsah.
\n9 http:\/\/www.prehm.de\/Staatsangehoerigkeit\/Schmid-Karin-Staatsangehoerigkeitsprobleme-CSR.pdf, abgerufen 8. M\u00e4rz 2020
\n10 Vertrag vom 26. November 1938, R.G.Bl. II S. 895, http:\/\/www.mitteleuropa.de\/dt-cz-opt01.htm, abgerufen 8. Mai 2020
\n11 England unterzeichnete das M\u00fcnchener Abkommen von 1938.
\n12 Amerika unterzeichnete nicht das M\u00fcnchener Abkommen von 1938; Ausnahme: Anerkennung der deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft nur bei Feststellungsantrag von 1938 \u2013 1945.
\n13 GG Art. 116 (1)+(2) v. 23. Mai 1949
\n14 Unter Beachtung der v\u00f6lkerrechtlichen Regeln (Selbstbestimmungsrecht) m\u00fcssen alle Volksbestandteile zur Staatsgr\u00fcndung gefragt werden. Dies war nicht der Fall.
\n15 Deutsch\u00f6sterreich gew\u00e4hrte 1918 nur eine \u00dcbergangsfrist von 1 Jahr f\u00fcr den Wechsel zur \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft nach Republikgr\u00fcndung f\u00fcr Heimatangeh\u00f6rige in den Gebieten au\u00dferhalb der willk\u00fcrlich festgelegten neuen Grenzen. Danach sind bis heute keine Einb\u00fcrgerungen nach Heimatsrecht mehr m\u00f6glich, da das \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz bis heute fortlaufend die Staatsangeh\u00f6rigkeit nur vom Territorium der Republik Deutsch\u00f6sterreich ableitet (vgl. St.Gbl. 91\/1918; St.Gbl. 303\/1920; St.Gbl. 59\/1945; Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz StbG 1985).
\nBeim Blick auf die Bestimmungen im St.Gbl. 303\/1920 f\u00e4llt auf, dass diese nach den Vertr\u00e4gen von St. Germain erlassen worden sind und eine Zwangsausb\u00fcrgerung\/Zwangsaufnahme einer fremdem Staatsb\u00fcrgerschaft darstellen.
\n16 Ausnahme: Der Wunsch nach Eigenst\u00e4ndigkeit kam einmalig kurz nach Ende des ersten Weltkrieges auf, wurde unterdr\u00fcckt und mit der Gr\u00fcndung der Tschechoslowakei erstickt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"